Sind Softwarepatente der Untergang der Kleinunternehmen?

Gruppenvorstellung

Wir sind Studierende an der Carl von Ossietzsky Universität Oldenburg und im Rahmen des Moduls "Informatik und Gesellschaft" haben wir das Thema "To Patent or not to Patent". Hierbei beschäftigten wir uns u.a. mit dem Für und Wider, ob Software patentierbar sein sollte, welche Folgen dies hätte, was Alternativen wären und wann überhaupt von Software gesprochen werden kann.

Motivation

Warum ist es wichtig, sich über die mögliche Patentierung von Software Gedanken zu machen, und warum wird Software nicht wie andere Erfindungen behandelt? Im Laufe der letzten Jahre wurde Software immer weiter von Hardware separiert. Anfangs bestanden Erfindungen aus dem Zusammenspiel bzw. der Zusammensetzung von physischen Komponenten, die ein Ziel verfolgen. Nach und nach wurde Software zum Bestandteil dieser Komponenten, bis einige Erfindungen ausschließlich auf Software beruhen. Die Regeln für Patentierung beschränkten sich allerdings auf das Zusammenspiel dieser Komponenten und nicht auf die Software selber, weshalb die Frage aufkommt, ob die selben Regeln für physische Erfindungen auch für Software gelten sollten.


Einleitung

Anfangs klären wir allgemein was Urheberrecht und Patentrecht sind, also wen und was sie überhaupt schützen und grenzen diese beiden voneinander ab. Daraufhin stellen wir eine starke Pro-Position und eine starke Contra-Position gegenüber.

Urheberrecht

Der Schutz des Urheberrecht wird auf alle Werke und geistigen Eigentümer eines Erfinders gewährt [§7, §8 UrhG] und erlischt 70 Jahren nach dem Tod des letzten Miturhebers [§64, §65 UrhG]. So darf der Urheber bestimmen, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird und besitzt somit das alleinige Verwertungs- und Nutzungsrecht [§16 - §22 UrhG], welches jedoch an Dritte weitergegeben werden kann [§31 UrhG]. Konkret schützt das Urheberrecht die Vervielfältigung, Ausführung, Übersetzung, Bearbeitung, Umarbeitung und Veröffentlichung vom Werk.

Patentrecht

Bei einem Patent handelt es sich um ein Schutzrecht für eine technische Erfindung, das deren Inhabern erlaubt anderen die gewerbliche Nutzung der Erfindung für bis zu 20 Jahren zu untersagen. In Deutschland werden Patente für "Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind" [§1 (1) PatG]. Das Patent verleiht seinem Inhaber ein Ausschließlichkeitsrecht an der Erfindung, dieses umfasst ein Benutzungsrecht für den Patentinhaber, sowie ein Verbotsrecht der Nutzung der Patente durch Dritte [§9 (1) PatG]. Der Patentinhaber kann jedoch Benutzungsrechte in Form von Lizenzen an Dritte verkaufen [§15 (2) PatG], damit diese die Erfindung auch Nutzen und vertreiben dürfen.
Um ein Patent gewährt zu bekommen, muss die Erfindung vollständig offengelegt werden, daher muss der Erfinder die Erfindung "so deutlich und vollständig zu offenbaren, daß ein Fachmann sie ausführen kann" [§34 (4) PatG]. Diese Offenlegung ist ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Patentregister einsehbar.
Dadurch ergibt sich eine klare Abgrenzung zwischen Urheberrecht und Patentrecht. Das Urheberrecht ist nicht dazu in der Lage, die Abstraktion, also die Idee, eines Werkes zu schützen, sondern lediglich die Realisierung im Einzelnen. Somit wäre bei Software beispielsweise eine Kopie des Quellcodes durch das Urheberrecht untersagt, aber Code, die den selben Zweck erfüllt bzw. die selbe Idee verfolgt und anderen Quellcode dafür nutzt, nicht geschützt.
Patentstreit Apple

Einleitung

Bis in die zweite Hälfte des 20 Jahrhunderts waren neue Erfindungen Maschinen oder andere physische Objekte. Mit dem Beginn des digitalen Zeitalters waren immer größere Teile des Fortschritts in den Computer- und Kommunikationstechnologien in Software implementiert. Diese Erfindungen haben den Wohlstand und die Lebensqualität der Menschheit enorm gesteigert. Obwohl viele dieser Innovationen uns heute selbstverständlich geworden sind, waren sie wahrhaft innovativ.
Dabei sind die Argumente für einen patentrechtlichen Schutz von Software denen für physische Erfindungen sehr ähnlich.

Warum überhaupt Patente?

Wäre Software vom Patentschutz gänzlich ausgeschlossen, hätten Erfinder und Unternehmen weniger Gründe Ressourcen für Neuentwicklungen aufzuwenden, falls ihre Konkurrenten die entstandene Erfindung einfach nutzen könnten. Beide Parteien könnten dasselbe Produkt anbieten, jedoch müsste die innovative Partei ihre Investitionskosten decken, wohingegen die andere geringere Preise verlangen könnte. Dadurch würde eine Stagnation eintreten, da alle Anbieter ähnliche Produkte zu vergleichbaren Preisen anbieten würden. Somit würden Neuentwicklungen sich nicht lohnen, da die Investitionskosten nicht gedeckt werden könnten.[1] Also wird durch Patente der Wettbewerb zwar eingeschränkt, jedoch ist die Einschränkung für einen funktionierenden Wettbewerb notwendig.
Zusätzlich gäbe es ohne Patentschutz weniger Gründe für Erfinder ihre Erfindung zu veröffentlichen, zum einen da Dritte diese einfach kopieren und nutzen könnten, zum anderen da eine Erfindung nicht ihrem Entdecker zugerechnet werden könnte. Erfindungen und somit Wissen könnten verlorengehen, würden Sie nicht veröffentlicht.
Nur die Patentierbarkeit von Erfindungen ermöglicht es, die Allgemeinheit und andere Erfinder an der eigenen Entdeckung teilhaben zu lassen, ihnen die Möglichkeit zu geben auf veröffentlichten Erfindungen aufzubauen, diese weiterzuentwickeln und trotzdem vor Nachahmern geschützt zu sein.

Das Urheberrecht ist nicht ausreichend

Das Urheberrecht ist nicht in der Lage die durch Patentschutz erhältliche Abstraktion - also der Schutz der Erfindung statt die Realisierung im Einzelnen - abzubilden. Konkret ist es dem einzelnen Entwickler möglich ein bestehendes Programm nachzuahmen, sodass dieser das Urheberrecht nicht verletzt, die Funktionalität des Programmes allerdings erhält. Die Funktion der Erfindung könnte also einfach kopiert werden, geschützt wäre diese nur durch ein Patent. Also ist der urheberrechtliche Schutz von Software nicht ausreichend.

Das Patentrecht sollte mit der Zeit gehen

Eine Eigenschaft von Software ist allgemeine Maschinen für kurze Zeit in spezifische zu verwandeln. So wird ein Smartphone mit einem Klick von einem Telefon zu einem Navigationsgerät, einer Filmkamera, einem MP3-Player oder einem virtuellen Klavier. Besaß man früher eine Schreibmaschine, einen Taschenrechner, einen Wecker, einen Kalender und ein Navigationsgerät, so werden diese Funktionen heute alle durch ein Gerät abgebildet. Unsere Nutzung von Technologie hat sich von dem Besitz vieler Geräte, die alle eine Aufgabe erfüllen, zu dem Besitz eines Gerätes, welche alle Aufgaben erfüllt, geändert. Wenn die Art wie wir mit unseren Geräten interagieren sich ändert, sollte das Patentrecht nicht nachziehen?[2]

Herausforderungen für Patentämter

Nicht jede in Software implementierte Idee verdient ein Patent. Ein gutes Beispiel ist das "1-Click Patent", welches Amazon die Idee sichert, dass Kunden Produkte direkt bestellen können ohne diese in den Warenkorb hinzufügen zu müssen. Es ist offensichtlich für einen Fachmann und erfüllt deshalb nicht die Kriterien der Patentierbarkeit.[3] Das Beispiel zeigt die Schwierigkeiten der Patentämter auf neue Erfindungen, die den Bereich Software berühren, zu reagieren.

Software ist Mathematik

Gegen die Patentierbarkeit von Software spricht, dass diese als lediglich eine Ansammlung von Algorithmen aufgefasst werden kann. Algorithmen beruhen auf Mathematik und da Mathematik nicht patentierbar ist, sollte Software es auch nicht sein.
Jedoch besteht Software nicht ausschließlich aus Algorithmen und mathematischen Formeln, vielmehr verwendenden Programmierer diese als Bausteine zur Erschaffung neuer Programme, welche an sich patentierbar sein können. Der Mehrwert einer Software für seinen Nutzer entsteht Teils aus den verwendeten Algorithmen, welche dem Programm mächtige Funktionen geben, aber auch die Nutzererfahrung spielt eine wichtige Rolle. Ein Beispiel dafür ist der "Rechtsklick", der dem Nutzer zum angeklickten Objekt mehr Optionen bietet. Dieser war in den achtziger Jahren revolutionär und ein starkes Kaufargument. Diese Funktion ist zwar in Software gebaut und verwendet Algorithmen, aber der Mehrwert liegt in der Idee und der guten Umsetzung.[4] Somit liegt der Wert einer Software in der gebotenen Funktionalität, sowie sie dem Endnutzer erscheint.
Ebenso verwenden andere Disziplinen Mathematik und Algorithmen als Bausteine, um etwas patentwürdiges zu erschaffen. Wichtig dabei ist, dass wenn eine Software mathematische Formeln als Bauteile verwendet, die Mathematik nicht patentiert ist, also immer noch gemeinfrei und von allen genutzt werden kann.
Die nicht-Patentierbarkeit von Mathematik impliziert also keine generelle nicht-Patentierbarkeit von Software.

Fazit

Durch die dargelegte Argumentation konnte gezeigt werden, dass Software in den letzten Jahren für einen großen Zuwachs an Wohlstand und Komfort in unseren Leben geführt hat und diese Innovationen eines Schutzes bedürftig sind.
Das Urheberrecht ist jedoch nicht ausreichend, um diesen Schutz zu gewährleisten, daher wird der Patentschutz von Software benötigt. Die nicht-Patentierbarkeit von mathematischen Formeln stellt dabei kein Hindernis für die Patentierbarkeit von Software dar.
Insgesamt ist nun ersichtlich, dass Softwarepatente ein wichtiges Instrument zur Innovationsförderung sind. Dafür müssen nun die nötigen regulatorischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Quellen

[1] vgl. Georg, Benkard, Patentgesetz: Gebrauchsmustergesetz, Patentkostengesetz. München: Beck 2015, Rn. 4
[2] vgl. The Software Alliance, Brief amicus curiae im Verfahren Alice Corp. v. CLS Bank International. Veröffentlicht am 07.12.2012 Abgerufen am 07.01.2020 von https://www.bsa.org/files/policy-filings/BSACLSAmicus.pdf
[3] vgl. Paul Graham, Are Software Patents Evil? Veröffentlicht im März 2006 Abgerufen am 07.01.2020 von http://www.paulgraham.com/softwarepatents.html
[4] vgl. Adam, Mossoff, A brief history of software patents (and why they're valid) (2014)

Einleitung

Grundsätzlich erfüllt das Patentrecht den Zweck, neue Produkte oder Designs vor Nachahmung durch Konkurrenten auf dem Markt zu schützen. Unternehmen, die meist hohe Entwicklungskosten investieren, wird so das exklusive Vermarktungsrecht des entwickelten Produkts gesichert. Allerdings ist es nicht sinnvoll , das Patentrecht gleichermaßen auf verschiedene Typen von Innovationen insbesondere Software anzuwenden.

Kompatibilität und Standards

Sicherlich wurde jeder schon einmal mit dem Problem konfrontiert, wenn man ein Gerät von Apple bedient. Fehlende Anschlüsse und eingeschränkte Kompatibilität sorgen für klare Abgrenzung von Branchenkonkurrenten und verkomplizieren die Nutzung solange man nicht ausschließlich mit Geräten von Apple arbeitet. Wäre Software patentierbar, wäre dies nicht nur bei Apple, sondern bei anderern eigenständigen Unternehmen der Fall. Denn genau dann würde sich einige Firma ihre Designs und Ideen unmittelbar patentieren lassen, so dass sich die User Interfaces immens voneinander unterscheiden würden, keine markenübergreifende Kompatibilität und Standards mehr gegeben wären und dem Nutzer das Leben deutlich erschwert würde[1].

Software ist Mathematik

Software an sich lässt sich immer als mathematische Formel ausdrücken. Viele Bestandteile von Software sind immer nur die bloße Umsetzung einer mathematischen Formel oder Gegebenheit, oder die Lösung eines mathematischen Problems. Daher ist es schwer bis unmöglich zu entscheiden ob die Kombination von mathematischen Formeln und Lösungen eine neue Erfindung, oder nur eine größere mathematische Formel oder Lösung ist. Die Frage nach "Entdeckung oder Erfindung" in der Mathematik, lässt sich daher so auf die Informatik übertragen, und müsste auch die gleiche Antwort haben. Die lautet in der Mathematik: Entdeckung, und als solche Entdeckung eines mathematischen Zusammenhangs sollte auch Software nicht patentierbar sein[1].

Unabhängige Entdeckungen

Mathematische Zusammenhänge werden häufig unabhängig entdeckt, wiederentdeckt oder in einem neuen Teilgebiet der Mathematik wiedergefunden. Genauso werden gute gleichartige Softwarelösungen häufig unabhängig voneinander gefunden. Ein Patent hindert die Entwickler daran ihre eigenständig entwickelte Software zu nutzen[1, 2].

Niemand kann alle relevanten Patente kennen

Dazu kommt, dass wenn es viele Softwarepatente und patentierbare Programme gibt, es nahezu unmöglich wäre den Überblick zu behalten welche Art von Sofware bereits patetentiert wurde. Verfasst ein Software Developer also Programmteile, die bereits geschützt sind, ist es für ihn kaum möglich, dies zu erkennen, da die Anzahl der durch ein Patent geschützten Programme enorm groß ist.
Dennoch eine solche Suche zu betreiben wäre äußerst zeitintensiv und kostspielig, oder ein Entwickler muss das Produkt auf den Markt bringen mit dem drohenden Risiko einer Klage wegen Patentverletzung[2].

Patente machen Softwarentwicklung teuer

Die Kosten für einen etwaigen Rechtsstreit oder die zusätzlich anfallenden Kosten für Personal, welches stetig kontrolliert und recherchiert, ob Firmensoftware bestehende Patente verletzt, machen es für viele Unternehmen gänzlich unattraktiv, auf eigene Entwicklungen und Innovationen zu setzen. Sogar die alltägliche Softwareentwicklung wird erschwert wenn Grundlagen und situative Entdeckungen patentgeschützt wären. Dazu gehört auch das große Softwareunternehmen Patente als Waffe gegen ihre Konkurrenz einsetzen können.
Die Riesen untereinander befinden sich dabei teilweise in einem Kalten Krieg , in dem jeder den anderen mit seinen Patentforderungen angreifen kann[3]. Die kleinen Unternehmen und die freie Software sitzen dabei an einem deutlich kürzeren Hebel. Verschlimmert wird dieses System durch eine ganze Menge an Trivialpatenten, so besitzt Microsoft in Amerika zum Beispiel das Recht am Doppelklick oder Ungleichoperator[4,5].
Selbst die Planung für die Umsetzung einer Idee im Bereich der Software ist nahezu unmöglich, da mögliche Rechtsstreite völlig willkürlich auftreten können und es nicht möglich machen, die entstehenden Kosten zu berechnen. Dies ist ein deutliches Hemmnis für Innovation.
Softwarepatente verteuren Softwareentwicklung und machen sie angreifbar, damit widersprechen sie dem ursprünglichen Zweck von Patenten, Investitionen in die Entwicklung und Forschung zu schützen[1].

Monopolisierung

Hierbei spielt auch die rasante Geschwindigkeit der Weiterentwicklung in der Welt der Informatik und Computertechnologie eine Rolle. Ein Patent dauert in der Regel bis zu 20 Jahre. In dieser Patentlaufzeit haben sich aber Software und der gesellschaftliche Umgang damit, in einem fruchtbaren Ideenaustausch markant gewandelt. Eine Veränderung die durch rigorose Softwarepatente noch mehr monopolisiert, worden wäre, als sie es ohnehin schon ist.

Quellen

[1] vgl. Sara Baase, A gift of fire : social, legal, and ethical issues for computing technology, 4th ed. (2012), Pearson, ISBN: 978-0132492676 Abgerufen am 05.01.2020 über: https://www.philadelphia.edu.jo/academics/lalqoran/uploads/A-Gift-of-Fire-4thEd-2012.pdf
[2] vgl. Mulligan, Christina and Lee, Timothy B., Scaling the Patent System (March 6, 2012). NYU Annual Survey of American Law, Vol. 68, p. 289, 2012, Available at SSRN: https://ssrn.com/abstract=2016968 Abgerufen am: 05.01.2020
[3] vgl. Kent Walker, Patents and innovation (April 4, 2011), Google Official Blog Abgerufen am 05.01.2020 von https://googleblog.blogspot.com/2011/04/patents-and-innovation.html
[4] vgl. Patent: US2004230959A1 IS NOT OPERATOR, (November 2004), Abgerufen am 05.01.2020 von https://worldwide.espacenet.com/patent/search/family/033417465/publication/US2004230959A1?q=US20040230959A1
[5] vgl. Patent: US6727830B2 Time based hardware button for application launch (April 2004), Abgerufen am 05.01.2020 von https://worldwide.espacenet.com/patent/search/family/022847281/publication/US6727830B2?q=US6727830

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