Ein Überblick über Geschichte, Ausmaß, Methodik, Rechtliches sowie Präventives zur Industriespionage

Rechtliches

Im Informationszeitalter wird alles schneller, aber auch besser? Fest steht nur, dass nicht nur mehr, sondern teilweise auch einfachere Methoden zur Verfügung stehen, um an die Informationen anderer zu gelangen. Ob es nun der Firmeneinbruch mit Brecheisen ist, ein virtueller Angriff oder gar der eigene Mitarbeiter zum Täter wird, der wirtschaftliche Schaden ist immens, sogar existenzgefährdend.

Staat vs Unternehmen: Wurde hier ein Spion eingesetzt, sprich, steht hinter dem Angriff ein Staat, so ist die Rechtslage klar und die Bundesämter für Verfassungsschutz, sowie die Landesämter für Verfassungsschutz können nach dem § 99 SGB (Geheimdienst Tätigkeiten) bzw. § 94 StGB (Verrat von Staatsgeheimnissen) in ihrer Zuständigkeit die weitere Verfolgung aufnehmen.

Recht
Thorben Wengert / pixelio.de

Bei der Industriespionage sind diese Ämter nicht mehr verantwortlich und das Unternehmen muss selbst Initiative in der Rechtsverfolgung anstreben. Hierbei steht allerdings nicht mehr das Schwergewicht StGB zur Seite, sondern lediglich das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, kurz UWG. Folgende Paragraphen sind von Relevanz: § 17 UWG (Verrat von Betriebsgeheimnissen) definiert die für den Tatbestand nötigen Vorgänge sowie die ausführenden Personen und der Objekte die zu entwenden sein können. § 18 UWG (Verwertung von Vorlagen) ergänzt die Objekte. § 19 UWG (Verleiten und Erbieten zum Verrat) beschreibt den Tatbestand der Aufforderung andere dazu anzustiften nach § 17, § 18 UWG zu handeln. Alle drei hier genannten Paragraphen aus dem UWG werden durch § 5 StGB Nummer 7 erweitert. Hieraus ergibt sich ein Schutz für die sich im Ausland befindlichen Unternehmensteile, die zum Konzern mit Sitz in Deutschland gehören. Doch selbst wer sich mit der Rechtslage auskennt, muss zunächst feststellen, dass Firmenwissen entwendet wurde oder ein Einbruch stattgefunden hat. Wer ihn begangen hat, bzw. in Auftrag gegeben hat, sind notwendige Informationen um eine Anzeige erstatten zu können.

Europa: In der Studie Industriespionage 2014 von Corporate Trust Business Risk & Crisis Management GmbH wird über die Rolle der Europäischen Union berichtet. Hier stehen die personenbezogenen Daten im Vordergrund, was besonders prekär für Unternehmen ist. Sie haben eine Meldepflicht (in Deutschland geregelt durch das Bundesdatenschutzgesetzt § 42a), welche sie dazu verpflichtet, Datendiebstahl von personenbezogenen Daten innerhalb von 24 Stunden an die zuständigen Behörden zu melden. Der Imageschaden der dadurch entsteht ist wiederum so hoch, dass deshalb wahrscheinlich viele Unternehmen von einer Meldung absehen. Auch dieser ausschlaggebende Punkt veranlasst die europäische Datenschutzbehörde das Bußgeld auf 2% das Jahresumsatzes zu erhöhen.

So sind zwar die personenbezogenen Daten zumindest zu Verfolgung, allerdings sind die unternehmensinternen Informationen noch nicht geschützt. Aber auch hier sind Besserungen in Sicht. Unter dem Artikel: "EU: Sicherer Hafen für Firmenwissen" (erschienen in Business & IT 04-2014) von Johannes Fritsche wird darauf hingewiesen, dass dem entsprechend Neuerungen zu erwarten sind. Besonders wird darauf eingegangen, dass Geschäftgeheimnisse nur ungenügend geschützt werden. Auch das teilweise gänzliche Fehlen von Schutzmechanismen in einigen Ländern der EU wird verwiesen. So ist ein Richtlinienentwurf im europäischen Parlament eingereicht worden mit den folgenden Punkten:

  • Eine gemeinsame Definition des Begriffs "Geschäftsgeheimnis"
  • Erleichterung für nationale Gerichte, Fälle einer rechtswidrigen Aneignung vertraulicher Geschäftsinformationen zu behandeln
  • und Produkte, durch die Geschäftsgeheimnisse verletzt werden, vom Markt zu nehmen;
  • außerdem soll es für die Opfer rechtswidriger Handlungen leichter werden, Schadenersatz zu erhalten

Ein genauer Zeitplan ist noch nicht bekannt, allerdings lassen die aufgeführten Punkte hoffen und auf eine zukünftige europaweite Rechtsgrundlage hoffen.

Weltweit: Für eine weltweite gleichmäßige Rechtsgrundlage ist sicherlich kein Anspruch zu erheben. Auch wenn es anzustreben ist gleiches Recht für alle zu schaffen, können wohl auch zukünftig nicht solche Fälle, in denen Industriespionage über europäische Grenzen hinweg getätigt werden, rechtlich verfolgt werden. Der Segen des Internet ist wiederum auch sein Fluch mit der Erreichbarkeit überall weltweit zu jeder Zeit. Doch wer erreichbar sein möchte wird auch immer angreifbar sein. Sicherlich spielen auch differente Mentalitäten eine große Rolle.

Merkwürdigerweise ist auch hier wieder die Regel: "Was man nicht will das man dir tut, das füge ich erst dem anderen zu!" aufzufinden. Wie im Beispiel des Online Magazins WinFuture, in welchem der Fall der USA, die das chinesisches Militär verklagen möchte, erörtert wird. Was eher als Symbolcharakter verstanden werden kann, da die Angeklagten wohl kaum freiwillig in die USA reisen werden, um sich einem Gerichtsverfahren zu stellen. Des weiteren gilt in China eine Mentalität, in der das Kopieren eher als ein Lob angesehen werden kann und dass alles, was dem Unternehmen gut tut, auch gut ist. Ähnlich wirkt sich diese Mentalität auch in den USA aus, wo der eigene Staat stets am höchsten gehoben wird. So zieht es sich fast durch sämtliche Staaten hinweg, wo genauso gehandelt wird wie in der generellen Spionage. Deutschland hält sich nach den Regeln seines Rechtstaates zurück und beruft sich auf Prävention. Genauso lässt sich dieses Verhalten auf die Firmen übertragen, welche ja schließlich durch den Staat mit gelenkt werden. Aber auch hier ergeben sich Möglichkeiten. So wird in der Wirtschaftswoche von dem Shuanghuan berichtet, ein Plagiat des BMX X5, welcher in einem langzeit Test katastrophale Ergebnisse erzielt hat. Eine Markteinführung bzw. wie in diesem Fall eine Rückrufaktion durch erhebliche Mängel ist ein Weg. Sicherlich lassen sich so nicht alle Probleme lösen, aber auch hier werden sich im Sinne des Wettbewerbes neue Lösungen finden und so muss man wohl auch die Industriespionage als Teil dieses Wettbewerbs auffassen. Allein mit dieser Erkenntnis und den entsprechenden Aktionen der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter ist ein großer Schritt in die richtige Richtung getan. Denn nach einer globalen Lösung zu suchen, ist wohl sehr utopisch, wenn man sich die derzeitige politische Lage ansieht, aber auch das steht auf einem anderen Blatt geschrieben.


Quellen

[1] http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/index.html (21.11.2014)

[2] http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/index.html (21.11.2014)

[3] http://www.corporate-trust.de/pdf/CT-Studie-2014_DE.pdf (15.11.2014)

[4] http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/index.html (21.11.2014)

[5] http://www.eu-info.tradepress.eu/category/wirtschafts-und-konkurrenzspionage/ (18.11.2014)

[6] http://winfuture.de/news,81775.html (03.12.2014)

[7] http://www.wiwo.de/technologie/auto/shuanghuan-ceo-das-schlechteste-suv-der-welt/10201232.html (03.12.2014)

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