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Internetsperren

Inhalt

  1. Zugangserschwerungsgesetz
  2. Rechtliche Fragen
  3. Kritik
  4. Zugangserschwerung im Ausland
  5. Aktuelle Entwicklung und Aussicht

Zugangserschwerungsgesetz

Das Zugangserschwerungsgesetz wurde zuerst durch Jörg Ziercke im Jahr 2008 ins Gespräch gebracht. Dieser forderte das Sperren von Kinderpornografie im Internet. Später wurde das Zugangserschwerungsgesetz dann von Ursula von der Leyen offensiv vorangetrieben und beworben.

Beim Zugangserschwerungsgesetz handel es sich um eine Gesetzesinitiative um kinderpornografische Inhalte im Internet durch DNS-Sperren zu blockieren. Deutsche PRovider sollen demnach gesetzlich dazu verpflichtet werden, eine vom Bundeskriminalamt erstellte "schwarze Liste" zu blockieren und sämtliche Aufrufe auf einen gesonderten Webserver umzuleiten welcher dann wiederum dem Benutzer eine Art "Stoppschild" anzeigt, mit dem Hinweis das die aufgerufene Homepage rechtswidriges Material, also Kinderpornografie, enthält. Die Liste soll vierteljährlich von einem, durch den Bundesdatenschutzbeauftragten berufenem, fünf köpfigen Expertengremium stichprobenartig überprüft werden. Die aktuellste Version des Gesetzentwurfs enthält außerdem die Richtlinie "Löschen vor Sperren", so dass zuerst der Versuch zum Löschen des Inhalts unternommen wird.

Durch diese DNS-Sperren soll verhindert werden das diese Seiten angesurft bzw. angeschaut werden können. Die Befürworter des Gesetzes begründen diese Sperre unter anderem mit einer pro- bzw. nicht eindeutigen Haltung gegenüber kinderpornografischen Inhalten durch Teile der internationalen Gemeinschaft. Dadurch soll ein Löschen von diesen Inhalten in einigen Ländern nicht möglich sein. Desweiteren sollen die meisten kinderpornografische Inhalte auf ausländischen Servern liegen, wodurch große Teile von kinderpornografischem Material für die internationale Justiz nicht greifbar sind. Als Rechtfertigung wird auch häufig auf die besondere Grausamkeit der Tat, also dem Tatbestand der Kinderpornografie, verwiesen. Es wird hierbei jedoch sehr oft vergessen zu erwähnen, das bereits jetzt ohne das Zugangserschwerungsgesetz der Besitz und natürlich auch die Verbreitung von Kinderpornografie in höchstem Falle illegal und strafbar ist.

Detaillierte Informationen zum Zugangserschwerungsgesetz finden Sie hier.

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Rechtliche Fragen

Bei einem inzwischen so populärem Gesetzesentwurf wie dem Zugangserschwrungsgesetz sind Rechtliche Fragen oft gestellt und auch schon mehrfach beleuchtet. So gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, sowie der allgemeinen Durchführung des Zugangserschwerungsgesetzes.

Im folgenden sollen einige rechtliche Problembereiche des Zugangserschwerungsgesetzes erläutert werden. Die Probleme können in zwei Teilbereiche gegliedert werden, einmal die Frage nach der Gesetzgebungskompetenz und zum anderen die Frage nach den Grundrechten.

Zum Thema der Gesetzgebungskompetenz bestehen ernsthafte Zweifel ob das Zugangserschwerungsgesetz überhaupt durch den Bund beschlossen werden darf. Laut Grundgesetz dürfen Gesetze bezüglich der "Gefahrenabwehr" nämlich nur durch die Länder beschlossen werden. Beim Zugangserschwerungsgesetz beruft man sich auf das "Recht der Wirtschaft", also die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Gefahrenabwehr durch oder für die Wirtschaft, diese Berufung wird allerdings als sehr zweifelhaft eingestuft und somit wäre das Gesetz aufgrund mangelnder Zuständigkeit verfassungswidrig. Es bestünde jedoch die Möglichkeit durch einen Vertrag der Bundesländer mit dem Bund ein Sonderrecht für genau dieses Gesetz zu übertragen, wie auch schon beim Jugendschutzgesetz geschehen. Dadurch könnte der Bund das Gesetz "im Auftrage" der Bundesländer erlassen.

Das andere Problem sind die betroffenen Grundrechte der Bürger und Provider. Betroffen sind unter Umständen:

  • Informationsfreiheit (und Fernmeldegeheimnis):
    Da den Nutzern nachweislich durch die Sperrung ( und natürlich auch das "Overblocking") Informationsquellen versperrt werden, ist das Recht auf Informationsfreiheit dadurch eingeschränkt. Sollten gewisse Richtlinien bei der Datennutzung und Datensicherheit, also bei den Verbindungsdaten, nicht eingehalten werden, so ist auch das Fernmeldegeheimnis betroffen, allerdings ist es kein generelles Problem diese Richtlinien einzuhalten.
  • Berufsfreiheit:
    Die Access-Provider werden durch das Gesetz natürlich in der Ausübung ihres Berufs eingeschränkt und müssen weiterhin die Infrastruktur aus eigenen finanziellen Mitteln tragen.
  • allgemeine Handlungsfreiheit:
    Content- und Host-Provider werden zusätzlich zur Einschränkung in ihrer Berufsfreiheit auch in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit eingeschränkt, da sie die betroffenen Seiten nicht mehr ausliefern dürfen, auch wenn diese Seite vielleicht dem "Overblocking" zum Opfer gefallen sind.

Nur durch die Verletzung einiger Grundrechte gilt ein Gesetz per se noch nicht als verfassungswidrig. Damit ein Gesetz nun nicht als verfassungswidrig eingestuft wird, obwohl es einige Grundrechte verletzt, sind einige Anforderungen an den "Verhältnismäßigkeitsgrundsatz" gestellt. Im folgenden nun diese Punkte mit einer kurzen Beschreibung wie es beim Zugangserschwerungsgesetz aussieht bzw. aussehen kann, denn das Urteil wird letztendlich natürlich vom Bundesverfassungsgereicht getroffen, wenn es denn soweit ist.

  • Verfassungsrechtliches legitimes Ziel:
    Da das Gesetz dem Schutz von Persönlichkeitsrechten dient, ist ein legitimes Ziel vorhanden.
  • Eignung:
    Auch wenn die Eignung der DNS-Sperren von Experten bezweifelt wird, so sind diese Sperren im Kern nicht komplett ungeeignet. Nach Erfahrungen bei der Vorratsdatenspeicherung wird angenommen das auch dieser Punkt, also die Eignung, beim Zugangserschwerungsgesetzes durch das Bundesverfassunggerichts als "Erfüllt" angesehen wird.
  • Erforderlichkeit:
    Durch den Grundsatz "Löschen vor Sperren" ist in Fällen bei denen keine Löschung möglich ist, eine Sperrung erforderlich. Somit wird vorraussichtlich auch dieser Punkt als "Erfüllt" angesehen.
  • Angemessenheit:
    Das "Overblocking", das Sperren von Verweisen, die fehlende Kontrolle der Sperrliste oder die fehlende Erneuerung der Sperrliste kann diesen Punkt scheitern lassen. Sollte das "Overblocking" gering gehalten, die Sperrung von Verweisen ebenso nicht übertrieben werden und sollte weiterhin eine stetige Kontrolle sowie Erneuerung der Sperrliste gegeben sein, so ist auch dieser Punkt erfüllt.

Das Zugangserschwerungsgesetz wäre somit nicht verfassungswidrig durch Einschränkung der Grundrechte. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bedeutet nun aber auch das das Zugangserschwerungsgesetz einen nur sehr kleinen Rahmen behält. So muss zum Beispiel der Grundsatz "Löschen vor Sperren" sehr ernst genommen werden, das "Overblocking" weitgehend verhindert und die Sperrliste kontinuirlich überprüft und aktualisiert werden. Sind diese Punkte erfüllt, so wird das Bundesverfassungsgericht das Zugangserschwerungsgesetz vermutlich als Verfassungskonform einstufen.
Das im Grundgesetz verankerte "Zensurverbot" (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG) ist im übrigen durch das Zugangserschwerungsgesetz nicht verletzt, da laut Bundesverfassungsgericht das Zensurverbot nur eine Vorzensur umfasst, die beim Zugangserschwerungsgesetz allerdings nicht gegeben ist.}

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Kritik

Die Gesetzesvorlage für das Zugangserschwerungsgesetz erfährt schon seit der ersten öffentlichen Ankündigung breite Ablehnung. Eine Online-Petition auf den Seiten des Bundes gegen diese Art von Zensur bekam ~130.000 Unterschriften. Außerdem wurden erst aufgrund massiver Proteste wurden einige Änderungen an der initialen Gesetzesvorlage vorgenommen, hier zu gehören die Veröffentlichung der Sperrliste sowie die Überprüfung durch ein Gremium.

Im folgenden sollen einige Kritikpunkte am Zugangserschwerungsgesetz gesammelt werden:

  • Kinderpornografie ist bereits strafbar und somit besteht bereits eine Grundlage zur Löschung entsprechender Inhalte. Eine Sperrung wäre somit nicht nötig. Befürworter des Gesetzes behaupten allerdings das Kinderpornografie häufig auf ausländischen Servern gespeichert werden, auf denen eine Löschung nicht möglich ist. Statistiken zeigen allerdings das ein Großteil an kinderpornografischen Inhalten in Deutschland, Amerika oder anderen westlichen Ländern zu finden sind. Außerdem ist momentan kein Land bekannt in dem Kinderpornografie geduldet wird. Ein Versuch des "Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)" zeigt das Gegenteil, nämlich das auch schon eine einfache formale eMail an den Provider die Löschung des betroffenen illegalen Inhalts bewirken kann, auch Länderübergreifend.
    http://blog.odem.org/2009/07/schurkenstaat-indien.html

    http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

  • Kritiker sehen in dem geplanten Zugangserschwerungsgesetz das Erstellen einer kompletten Zensur-Infrastruktur im Internet. Sie befürchten das die Kinderpornografie erst der Anfang ist und weitere Themenbereiche folgen. Kinderpornografie sei somit nur ein Vorwand um die gesellschaftliche Ablehnung von Zensurmaßnahmen zu brechen. Es gibt bereits jetzt Forderungen die Sperren auch auf Glücksspiel, Urheberrechtsverletzungen oder Nazi-Propaganda auszuweiten. Das diese Ängste nicht ganz unbegründet sind zeigt ein Interview mit Frau von der Leyen in welchem Sie die Ausweitung auf weitere Themen nicht explizit dementiert.
    http://ak-zensur.de/2009/08/vorwand-kinderpornographie.html

  • "MissbrauchsOpfer gegen Internetsperren", kurz MOGIS, ist ein im Jahr 2009 gegründeter Verein mit dem Ziel die Zensurfreiheit in Deutschland zu erhalten. Der Verein versteht sich als "Stimme der Betroffenen", also von Missbrauchsopfern, und lehnt die Internetsperren ab, da die Sperren das eigentliche Problem nicht lösen. Vielmehr sollen die betroffenen Inhalte konsequent gelöscht und die Verantwortlichen gefunden werden.
    mogis-verein.de

  • "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!" ... Diesen Satz hört man häufig wenn es um die Sperren im Netz geht. Allerdings kann man nur erwidern: "Ist er auch nicht.". Bereits jetzt werden Straftaten im Internet verfolgt und erfolgreich abgeschlossen. Es ist sogar so, dass laut Polizei die Aufklärungsrate im Internet für Straftaten höher als dejenige für Delikte ohne Internet ist. Deswegen kann keine Rede von einem "rechtsfreiem Raum" sein.
    http://www.bka.de/pks/pks2007/

  • Laut Landeskriminalamt München und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter beschränkt sich die Verbreitung von Kinderpornografie hauptsächlich auf andere Tauschkanäle, unter anderem den Postweg. Eine Verbreitung über Webseiten spielt kaum eine Rolle. Die teilweise gezeichnete "Millionschwere Kinderpornografie im Internet" ist somit nicht existent. Die Sperren würden somit mehr Schaden, als beim Problem der Kinderpornografie zu helfen.
    http://www.zeit.de/online/2009/20/kinderpornografie-fakten

  • Die Wirksamkeit des Gesetzes ist sehr fragwürdig. Die geplante Sperrung von Webseiten lässt sich innerhalb weniger Minuten umgehen, und trotzdem kann es zu Kolletralschäden durch die Sperrung von legalen Webseiten kommen. Löschen ist somit weiterhin effektiver als Sperren.

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Erfahrungen im Ausland

Einige andere Länder betreiben bereits das Sperren von kinderpornografischen Inhalten, hierunter zum Beispiel Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Großbritannien, und Kanada.

In vielen Ländern wurde die Sperrliste trotz Geheimhaltung, vermutlich durch Reverse-Engineering, bereits geleakt. Der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografiie un Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, sagte außerdem: "Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern ".

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Aktuelle Entwicklung und Aussicht

In den Koalitionsverhandlungen der aktuellen Regierung zwischen CDU und FDP einigte man sich auf drängen der FDP darauf, das Zugangserschwerungsgesetz vorerst für ein Jahr auszusetzen. Innerhalb dieses Jahres soll die von vielen Seiten geforderte Richtlinie "Löschen statt Sperren" evaluiert werden und am Ende des Jahres soll erneut über eine Sperrung von kinderpornografischen Inhalten diskutiert werden.

Zurzeit fehlt dem Gesetzesentwurf außerdem die notwendige Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler, welcher bei der Regierung zusätzliche Informationen über das Gesetz angefordert hat. Erst nach seiner Prüfung auf verfassungsmäßigkeit und der einhergehenden Unterschrift bei dessen Bestätigung, kann das Gesetz in Kraft treten, auch wenn es bereits jetzt vom Parlament verabschiedet wurde.

Die Stimmen zum kompletten Verwerfen des Gesetzentwurfes werden nicht nur von Seiten der Kritiker sondern auch zum Teil innerhalb der Regiering lauter.

Spätestens in einem Jahr sollte feststehen ob das Gesetz endgültig gekippt, oder vielleicht doch noch in Kraft tritt.

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