Fallstudie

 

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! In der Gesetzesgebung gibt es viele ungeklärte Rechtssituationen im Umgang mit dem Internet. Gibt es kein Gesetz zu einer bestimmten Rechtssituation, so sucht man nach Urteilen. Sollte es zu einer bestimmten Rechtssituation noch keine Urteile geben, so liegt es an den Beteiligten Personen den Klageweg zu beschreiten. An dieser Stelle wird ein maßgebliches Urteil zur Forenbetreiberhaftung vorgestellt, das seinerzeit für Furore sorgte. Für ein besseres Verständnis soll dazu einführend auf zwei grundlegende Aspekte des deutschen Rechtssystems eingegangen werden.


Das Recht auf freie Meinungsäusserung

Artikel 5 Grundgesetz:

  1. 1.Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

  2. 2.Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

  3. 3.Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Jeder Bürger kann also seine Meinung frei äußern, solange diese Äußerungen nicht gegen andere Gesetze verstoßen.


Abmahnwesen

Sollte man sich in einem Recht verletzt fühlen, so kann man statt einer Anzeige oder sofortigen Klage vor Gericht dem Verursacher eine Abmahnung über einen Anwalt schicken. In der Abmahnung fordert man zu einer sofortigen Unterlassung der Rechtsverletzung auf.

In der Praxis bedeutet das für den Abgemahnten keine Verurteilung oder die Auferlegung einer Strafe. Allerdings berechnet der Anwalt des Abmahners ein sogenanntes Gegenstandshonorar als Aufwandsentschädigung. Konkret belaufen sich die Summen auf zwischen einigen hundert bis einige tausend Euro, je wie Hoch der Streitwert ist. Allerdings steht nicht nur der finanzielle Schaden für den Abgemahnten im Vordergrund. Immer verbunden mit einer Abmahnung ist die Aufforderung zum Unterschreiben einer Unterlassungserklärung, also einer Verpflichtung, die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht mehr zu begehen.


Unterschreibt der Abgemahnte die Unterlassungserklärung, was einem Schuldeingeständnis gleichkommt, so muss er den hierduch entstandenen Schaden ersetzen. Ein Belegbarer Schaden ist auf jeden Fall die Zahlung der Anwaltshonorare.

Wird der Abmahnung nicht fristgerecht widersprochen, führt sie automatisch zu einer vorläufigen Verurteilung. Widerspricht der Abgemahnte auch der Einstweiligen Verfügung, kann der gegnerische Anwalt eine Gerichtsverhandlung einleiten.


Der Fall Mario Dolzer gegen den Heise-Verlag

Im August 2005 wurde im Heise-Newsticker von den Praktiken eines gewissen Mario Dolzer berichtet. Darin hieß es, dass dieser mit Hilfe eines durch ihn verbreiteten Trojaners auf den befallenen Rechnern Anfragen nach dem Freiwerden von Domains mit hohem Pagerank stellte und sich so nur Minuten nach dem tatsächlichen Freiwerden die Domains sichern konnte. Des weiteren hätte er mit einigen Kniffen den Search-Robots der Suchmaschinen vorgegaukelt, dass sich noch der alte Inhalt auf der Seite befände. Durch dieses sogenannte Cloaking hätte er Besucher auf der Suche nach dem ursprünglichen Inhalt auf die nun in seinem Besitz befindlichen Seiten gelockt, die mittlerweile mit fragwürdigem Inhalt (unter anderem pornographischer Natur) gefüllt waren.


Aufgebrachte User riefen daraufhin im der Meldung angegliederten Forum von Heise dazu auf, die betreffende Datei k.exe möglichst oft herunterzuladen, sodass damit der Server der Dolzer-Firma in die Knie gezwungen würde. Der Aufruf zu einer solche Denial of Service (DoS) Attacke ist zwar der Aufruf zu einer Straftat und somit selbst illegal, wurde aber von anonymen Usern des Forums gepostet. Dennoch forderte Syndikus den Heise-Verlag per Abmahnung zur Unterlassung auf. Zwar löschte Heise die betreffenden illegalen Beiträge umgehend aus dem Forum, unterschrieb die Unterlassungserklärung jedoch nicht. Es hat sich schließlich nur um User gehandelt, die Dampf ablassen wollten.


Bei der anschließenden Verhandlung vor dem LG Hamburg hieß es im Urteil vom 2. Dezember 2005 (AZ: 324 O 721/05 auszugweise):

Für die Störereigenschaft bei einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb reicht [...] das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus, dass der Verbreiter selbst hinter den rechtswidrigen Inhalten steht oder sie gar verfasst hat, ist danach nicht erforderlich. [...] Die Störereigenschaft entfällt nicht deswegen, weil es der Antragsgegnerin unmöglich wäre, auf den Inhalt des von ihr eingerichteten Forums Einfluss zu nehmen. Technisch ist ihr eine solche Einflussnahme im Grundsatz ohne Weiteres möglich, da sie ihr Forum in der Weise einrichten kann, dass die Einträge vor ihrer Freischaltung auf die rechtliche Zulässigkeit ihres jeweiligen Inhalts geprüft werden.


Die Konsequenz hieraus: Betreiber eines Forums müssen die Beiträge der User vor der Veröffetlichung prüfen, sonst riskiert man eine Abmahnung. Ein Aufschrei der Empörung ging durch das Internet. Von der Beschneidung der Meinungsfreiheit und dem Tod des Webforums war die Rede. Heise ging vor dem Oberlandesgericht in Berufung. Das OLG Hamburg fällte am 22. August 2006 folgendes Urteil (AZ: 7 U 50/06 auszugweise):

Bei einem Internetforum, bei dessen Nutzung nicht einmal der Eindruck erweckt wird, der Beitrag gebe die Meinung des Forumsbetreibers wider, gilt, dass schon im Hinblick auf die garantierte Freiheit der Meinungsäußerung auch eine Haftung als Störer im Regelfall nicht in Betracht kommt, soweit lediglich der Vorgang des Einstellens des Beitrags durch Dritte in Frage steht. [...] Eine generelle Verpflichtung zu einer vorherigen Eingangskontrolle würde die Möglichkeiten des freien Meinungsaustauschs in grundrechtswidriger Weise [...] verstoßen.


Auch wenn das OLG die einstweilige Verfügung gegen Heise im konkreten Fall für rechtmäßig erklärte, ergibt sich ein entscheidender Unterschied in der Begründung des Urteils. Eine vorherige Kontrolle der Beiträge ist dem Forumsbetreiber nicht zuzumuten. Die Störerhaftung greift hier also generell nicht. Damit revidierte das OLG den Urteilsspruch der Vorinstanz. Das generelle Prinzip der Betreiberhaftung legte im vergangenen Jahr der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Grundsatzurteil vom 27. März 2007 schießlich fest (AZ: I ZR 101/06 auszugweise):

Der Betreiber eines Forums im Internet haftet ab Kenntniserlangung für den Inhalt eines dort eingestellten Beitrags, unabhängig von den Ansprüchen des Verletzten gegen den Verfasser des beanstandeten Beitrags. [...] Die Haftung des Forenbetreibers besteht auch dann, wenn dem Verletzten die Identität des Verfassers bekannt ist.


Das BGH entlastet endgültig die Forenbetreiber und schreibt die Störerhaftung dem Urheber des betreffenden Beitrags zu. Der Betreiber muss jedoch sofort ab Kenntniserlangung entsprechend auf illegale Beiträge, wie z.B. mit Löschung, reagieren.